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Pflegestärkungsgesetz II

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsinstrument und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs systematisch um, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen. Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz). Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Fünf Pflegegrade, die der individuellen Pflegebedürftigkeit besser gerecht werden

In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anfor-derungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige

Bereits das erste Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, sieht Leistungsverbesserungen vor, die auch schon umsetzen, was mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewollt ist: eine bessere Berücksichtigung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie einen Abbau von Unterschieden im Umgang mit körperlichen und geistigen Einschränkungen.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz folgen nun weitere Verbesserungen. Insgesamt stehen ab 2017 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Außerdem wird die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung der Leistungen um ein Jahr auf 2017 vorgezogen. Damit stehen bereits 2017 weitere rund 1,2 Milliarden Euro für die Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung. Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung macht es möglich, die Beitragssätze bis in das Jahr 2022 stabil zu halten. Das sind zwei Jahre mehr als bislang angenommen.

 

  • Aus drei Pflegestufen wurden fünf Pflegegrade
  • Wer 2016 bereits eine Pflegestufe hatte, wurde automatisch in den passenden Pflegegrad übergeleitet- es ist kein erneuter Antrag notwendig!
  • Bei einem Neuantrag seit 1.01.2017 auf Pflegebedürftigkeit wird statt wie bisher der Hilfebedarf nun der Grad der Selbstständigkeit gemessen → dem zugrunde liegt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff im PSG II
  • Grundfrage ist: Was kann die Person noch selbstständig bzw. was braucht die Person, um selbstständig sein zu können?
  • Vorteil: Der Fokus liegt nicht mehr so stark auf den rein körperlichen Beeinträchtigungen, sondern es werden die kognitiven, sozialen und psychischen Fähigkeiten umfassend berücksichtigt
  • Die Ermittlung der Pflegebedürftigkeit erfolgt nicht mehr nach Minutenwerten, sondern seit 1.1.2017 nach einem Punktesystem
  • Höheres Pflegegeld: bis auf Personen mit Pflegestufe 3 (jetzt Pflegegrad 4) erhalten alle Pflegebedürftigen deutlich mehr Pflegegeld: Die finanziellen Mehrleistungen betragen je nach Pflegegrad 72 Euro bis 229 Euro monatlich.
  • Den Pflegebedürftigen stehen mehr frei verfügbare Mittel zur unterstützenden Finanzierung der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (BihG) zur Verfügung!